BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 4 BN 64.09 - Darlegung der Ablehnung eines Beweisantrags als Verfahrensfehler

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 4 BN 64.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19050
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 64.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 10.06.2009 - AZ: VGH 3 C 1393/08.N

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Frage der abwägungsfehlerfreien planerischen Bewältigung der Verkehrsbelange kommt es grundsätzlich nur auf Verkehrsgutachten an, die dem Plangeber im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorlagen.

  2. 2.

    Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit (eines Beweisantrages) kommt es auf den materiellrechtlichen Standpunkt des Gerichts an.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 EUR festgesetzt.

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