BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 1 WB 40.09 - Anspruch auf Überlassung eines Gebäudes zur Nutzung als Offiziersheim nach Beendigung eines Überlassungsvertrags und fehlender Zurverfügungstellung eines Ersatzgebäudes; Vorläufige Verpflichtung zur Überlassung eines Gebäudes bis zu einem rechtskräftigen Urteil über einen dieses Gebäude betreffenden Überlassungsvertrag; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten bzgl. der Überlassung von Immobilien an die Bundeswehr

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 1 WB 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23384
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 40.09
 

Fundstellen:

BWV 2011, 87-88

NZWehrR 2011, 76-78

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 82 Abs. 1 SG auch für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist in der speziellen Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - nur - für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung bzw. der truppendienstlichen Unterstellung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten.

  2. 2.

    Die Abteilung WV ist - wie die (zivile) Bundeswehrverwaltung insgesamt - weder Teil noch Annex der Streitkräfte, sondern steht selbstständig neben den Streitkräften. Diese Trennung ergibt sich aus Art. 87 a GG und Art. 87 b Abs. 1 GG und wird für den Organisationsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch Nr. 102 ZDv 1/50 "Grundbegriffe zur militärischen Organisation/Unterstellungsverhältnisse/Dienstliche Anweisungen" bestätigt und konkretisiert.

  3. 3.

    Bei den Offizierheimen handelt es sich um militärische Einrichtungen eigener Art, die weder organisatorisch oder personell in militärische Gliederungen eingefügt sind, noch deshalb bestehen, um vorrangig truppendienstliche Zwecke zu erfüllen. Bei ihrer zentralen Aufgabenerfüllung, nämlich der Bereitstellung von Räumlichkeiten für dienstliche und außerdienstliche (gesellschaftliche) Betreuungs- und Kontaktveranstaltungen und der gastronomischen Bewirtschaftung dieser Räumlichkeiten während solcher Veranstaltungen, sind die Offizierheime aus den Streitkräften ausgegliedert und stehen außerhalb der militärischen Befehlsgewalt; ihre Führung als Wirtschaftsbetrieb ist (deshalb) im Regelfall einer Heim- oder Betreuungsgesellschaft in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins bürgerlichen Rechts in eigener Verantwortung übertragen.

  4. 4.

    Für Streitigkeiten wegen einer möglichen Verletzung des persönlichen Anspruchs auf Fürsorge des Dienstherrn nach
    § 31 SG sind die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig, weil diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausgenommen sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG und § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO i.V.m. § 31 SG).

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 29. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht B. verwiesen.

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