BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 10 C 9.09 - Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Asyl aufgrund einer fehlenden Berufsausbildung und einer schlechten Arbeitsmarktlage in seinem Heimatland

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 10 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23386
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 06.05.2008 - AZ: 6 A 10748/07

Fundstellen:

FStBW 2011, 65-66

FStHe 2011, 147-148

FStNds 2011, 187-188

GV/RP 2010, 593-594

KomVerw/B 2011, 64-65

KomVerw/LSA 2011, 65-67

KomVerw/MV 2011, 59-60

KomVerw/S 2011, 66-67

KomVerw/T 2011, 64-65

SächsVBl 2010, 2-3

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, wenn es den Vorrang des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes vor dem nationalen Abschiebungsschutz nicht berücksichtigt hat. Es verletzt ferner Bundesrecht, wenn es beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Schließlich verletzt es Bundesrecht, wenn seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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