BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 10 C 10.09 - Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots als Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits; Voraussetzungen für den Einbezug neuer und auf einer europäischen Richtlinie beruhender, subsidiärer Abschiebungsverbote in ein anhängiges Asylverfahren; Vorrangige Prüfung unionsrechtlich begründeter Abschiebungsverbote vor den Abschiebungsverboten nach nationalem Recht; Abhängigkeit eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) von einer möglichen Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG bei allgemeinen Gefahren; Anforderungen an die verwaltungsrichterliche Überzeugungsbildung und die Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachenbeurteilungen und Lagebeurteilungen anderer Verwaltungsgerichte bei der verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 10 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23214
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 11.04.2007 - AZ: 1 K 49/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 06.05.2008 - AZ: 6 A 10749/07

BVerwG - 16.06.2009 - AZ: 10 B 51.08

nachgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 21.03.2012 - AZ: 8 A 11048/10.OVG

BVerwG - 14.11.2012 - AZ: BVerwG 10 B 22.12

Rechtsgrundlagen:

§ 60 Abs. 7 S. 1, 2 AufenthG

Art. 15 Buchst. c) RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie)

§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO

Fundstellen:

AUAS 2010, 249-252

DVBl 2010, 1388

InfAuslR 2010, 458-462

NVwZ 2011, 48-51

VR 2010, 429

ZAR 2011, 146-148

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das Verfahren einbezogen hat.

  2. 2.

    Die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote sind typischerweise vorrangig vor Abschiebungsverboten nach nationalem Recht zu prüfen.

  3. 3.

    Solange die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, kommt bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht.

  4. 4.

    Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer Verwaltungsgerichte in besonderer Weise gerecht zu werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to… mehr

Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to… mehr