BVerwG, 29.06.2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2009, Az.: BVerwG 10 B 60.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17422
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 60.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.07.2008 - AZ: 15 A 620/07.A

nachgehend:

BVerwG - 07.09.2010 - AZ: BVerwG 10 C 11.09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29.06.2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Zulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger trägt zwei Drittel der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

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