BVerwG, 29.04.2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Die Dienststelle ist nicht zur Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden Rechtsanwaltskosten verpflichtet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.04.2011, Az.: BVerwG 6 PB 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15925
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 11.12.2009 - AZ: PB 14 K 2747/09

VGH Baden-Württemberg - 02.11.2010 - AZ: PB 15 S 127/10

Fundstellen:

AGS 2011, 459-460

DÖV 2011, 656

FA 2011, 211

NVwZ 2011, 1141-1142

NVwZ 2011, 7

NZA-RR 2011, 446-447

PersR 2011, 341-343

PersV 2011, 397-398

VR 2011, 358

ZfPR online 2011, 2-3 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. November 2010 wird zurückgewiesen.

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