BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 7 C 18.09 - Differenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG); Voraussetzungen an Maßnahmen des Hochwasserschutzes aufgrund der durch den untertägigen Abbau von Steinkohle verursachten Bergsenkungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: BVerwG 7 C 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16534
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 13.12.2005 - AZ: VG 3 K 3972/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.08.2009 - AZ: 11 A 656/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 743

DVBl 2010, 181

NJ 2011, 38

NVwZ 2010, 1034

UPR 2010, 389-391

ZfBR 2010, 809

ZfW 2010, 222-225

ZUR 2010, 430-433

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

  2. 2.

    Kann ein beabsichtigter untertägiger Abbau von Steinkohle infolge der durch ihn verursachten Bergsenkungen eventuell Maßnahmen des Hochwasserschutzes notwendig machen, muss die Bergbehörde sich bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans vergewissern, ob die Probleme, die das Vorhaben mit Blick auf den erforderlichen Hochwasserschutz auslöst, in den dafür zuständigen wasserrechtlichen Verfahren gelöst werden können (wie Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 2 und zu 3 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 4 und zu 5 als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 6 und die Klägerin zu 7 jeweils ein Viertel.

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