BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines Raumordnungsplans sowie eines diese Funktion übernehmenden Flächennutzungsplans; Erforderlichkeit einer Berücksichtigung der Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung i.R.d. bauleitplanerischen Abwägung; Abstimmung einer Bauleitplanung mit betroffenen übergemeindlichen Planungen eines benachbarten Bundeslandes zum Schutz seiner raumordnerischen Planungshoheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: BVerwG 4 CN 3.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17573
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 3.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Bremen - 30.10.2007 - AZ: OVG 1 D 147/07

Fundstellen:

BVerwGE 137, 38 - 46

BauR 2010, 1701-1707

BBB 2010, 60

DÖV 2010, 905

DVBl 2010, 181-182

DVBl 2010, 1055

GewArch 2010, 423

Immissionsschutz 2010, 140

ImmWert 2010, 50

NJW 2010, 8

NordÖR 2010, 434-436

NordÖR 2010, 346

NuR 2010, 496-500

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 1430-1435

UPR 2010, 387-389

VR 2010, 323

ZAP EN-Nr. 500/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 575-580

ZfIR 2010, 5 (Pressemitteilung)

ZUR 2010, 494

Amtlicher Leitsatz:

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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