BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 2 C 77.08 - Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des Erbrechts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: BVerwG 2 C 77.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19013
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 77.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 15.04.2008 - AZ: VG 3 K 1985/07

OVG Saarland - 24.09.2008 - AZ: OVG 1 A 304/08

Fundstellen:

BVerwGE 137, 30 - 38

DÖD 2010, 230-233

DÖV 2011, 39-40

DRiZ 2011, 369-372

DVBl 2011, 225-228

ErbR 2012, 25-29

FamRZ 2010, 1436-1438

NVwZ 2010, 1568-1571

VR 2011, 72

ZBR 2011, 103-105

ZEV 2010, 590-592

ZTR 2010, 439-440

Amtlicher Leitsatz:

Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 285 [BVerfG 02.02.1960 - 2 BvF 5/58] <292 f.>).

Der Beihilfeanspruch des Berechtigten entsteht, wenn der Zahlungsanspruch des Leistungserbringers aus dem privatrechtlichen Vertrag durch die Erfüllung der Hauptleistungspflicht begründet worden ist.

Der Beihilfeanspruch eines Berechtigten ist vererblich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs bedarf einer Entscheidung des Gesetzgebers, die den grundrechtlichen Schutz des Erbrechts zu berücksichtigen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Hartung und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die beantragte Beihilfe an die Klägerin und ihren Ehemann zur gesamten Hand zu gewähren.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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