BVerwG, 29.03.2010 - BVerwG 4 BN 65.09 - Bundesdurchschnitt der Anzahl und Energiemenge von Konzentrationsflächen als allgemeiner Maßstab zur Feststellung der Ermöglichung einer Nutzung von Windenergie in substantieller Weise durch Konzentrationsflächen; Ermöglichung einer Nutzung der Windenergie in substantieller Weise durch zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesene Konzentrationsflächen im Raumordnungsplan; Berücksichtigung bereits genehmigter und errichteter und infolge der Planung aus den Konzentrationszonen herausfallender Windenergieanlagen durch den Planungsträger

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 65.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14666
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 65.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 30.07.2009 - AZ: OVG 2 K 93/08

Fundstelle:

BauR 2010, 2074-2076

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Darstellung einer Konzentrationszone löst die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nur aus, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

  2. 2.

    Bei der Raumordnungsplanung in Bezug auf Flächen zur Nutzung der Windenergie sind vorhandene Windenergieanlagen als Tatsachenmaterial bei der Abwägung zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Art. 28 Abs. 2 GG schützt nicht vor raumordnungsrechtlicher Überplanung.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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