BVerwG, 29.03.2010 - BVerwG 3 PKH 11.09; 3 B 70.09 - Beendigung der nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) anerkennungsfähigen Verfolgungszeit mit der Ausübungsmöglichkeit eines sozial gleichwertigen Berufs durch den Verfolgten; Aufklärungspflichtverletzung des Verwaltungsgerichts aufgrund Nichtbeachtung eines Hinweises des Klägers auf Anforderung der ihm unbekannten Aktenteile; Verfahrensmangel hinsichtlich einer fehlenden Aufklärung über entscheidungserhebliche Unterlagen und die damit verhinderte gezielte Stellungnahme durch den Kläger; Gehörsverletzung durch bloße Zitierung und Übernahme von zentralen Aussagen des Widerspruchsbescheides

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: BVerwG 3 PKH 11.09; 3 B 70.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14980
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 11.09; 3 B 70.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 26.06.2009 - AZ: 3 K 1423/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit endet mit der Möglichkeit des Verfolgten, einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben.

  2. 2.

    Ob eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG der politischen Verfolgung gedient hat, ist keine der Beweiserhebung zugängliche Tatsachenfrage, sondern ergibt sich aus einer vom Gericht vorzunehmenden rechtlichen Bewertung.

  3. 3.

    Nach § 47 Abs. 2 ZPO ist der nach Anbringung eines Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung nur dann zu wiederholen, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 70.09 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2009 zu bewilligen und Rechtsanwältin ... beizuordnen, wird abgelehnt.

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