BVerwG, 29.03.2010 - BVerwG 1 WDS-VR 1.10 - Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens aufgrund der Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit; Anspruch auf Befreiung von einer bestehenden militärischen Dienstleistungspflicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit aufgrund eines tiefen seelischen Konflikts zwischen den ihm obliegenden Aufgaben als Sanitätsoffizier und seinen Aufgaben als Arzt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.03.2010, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12867
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 1.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in entsprechender Anwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft.

  2. 2.

    Die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird.

  3. 3.

    Hinsichtlich des zweiten Begründetheitselements einer einstweiligen Anordnung, dem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

  4. 4.

    Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung.

  5. 5.

    Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erfordert grundsätzlich, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Dienstleistung voll erfüllen. Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund die Erfüllung der Dienstpflicht tangiert, kann sie nicht schon in Betracht gezogen werden, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind.

  6. 6.

    Die Gewährung von Sonderurlaub kommt nicht in Betracht, wenn dieser dazu dienen soll, einen vorläufigen Zustand in Bezug auf ein anderweitig streitiges Rechtsverhältnis zu regeln. Vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung ist in einem solchen Fall unmittelbar und ausschließlich bei dem Gericht des Verfahrens über das anderweitig streitige Rechtsverhältnis zu suchen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 29. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit zu gewähren, wird abgelehnt.

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