BVerwG, 29.02.2012 - BVerwG 6 P 2.11 - Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung der Deutschen Rentenversicherung Nord

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.02.2012, Az.: BVerwG 6 P 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11857
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 09.12.2010 - AZ: VG 25 FL 13/10

OVG Hamburg - 01.03.2011 - AZ: OVG 8 Bf 13/11.PVL

Fundstelle:

NVwZ-RR 2012, 399-405

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen; mit der gerichtlichen Feststellung der Beachtlichkeit wird die Frist von zehn Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH in Lauf gesetzt.

  2. 2.

    Bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ist deren Vorstand oberste Dienstbehörde; dieser kann die Wahrnehmung der Mitbestimmungsangelegenheiten einem Erledigungsausschuss übertragen.

  3. 3.

    Liegt nach Ablauf der Frist des § 54 Abs. 3 Satz 4 MBGSH in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung der Beschluss der Einigungsstelle nicht vor und gibt es für diese Verzögerung keinen anzuerkennenden Grund, so ist die oberste Dienstbehörde berechtigt, die endgültige Entscheidung zu treffen.

  4. 4.

    Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats.

  5. 5.

    Vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn
und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 1. März 2011 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 9. Dezember 2010 werden geändert.

Es wird festgestellt, dass die vorläufige Regelung der Beteiligten vom 18. Mai 2010 zur Änderung der Geschäftsverteilung im Dezernat Rechtsmittel am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord gemäß Mitbestimmungsvorlage vom 17. März 2010 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt.

Die Beteiligte wird verpflichtet, die vorbezeichnete Änderung der Geschäftsverteilung für die Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses rückgängig zu machen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers unter Abweisung seiner weitergehenden Anträge zurückgewiesen.

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