BVerwG, 29.02.2012 - BVerwG 4 B 41.11 - Anforderungen an das Aufzeigen eines Rechtssatzwiderspruchs i.R. einer Beschwerde bzgl. der Zuordnung des Diska-Marktes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.02.2012, Az.: BVerwG 4 B 41.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11860
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 41.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 16.06.2010 - AZ: 4 K 1094/08 Ge

OVG Thüringen - 06.07.2011 - AZ: 1 KO 1461/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Tatbestand der Abweichung muss in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Gerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 500 EUR festgesetzt.

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