BVerwG, 29.02.2012 - BVerwG 3 B 81.11 - Gewährung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Beitrags unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Milchreferenzmengen bei der Festsetzung der individuellen Zahlungsansprüche für das Kalenderjahr 2005

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.02.2012, Az.: BVerwG 3 B 81.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11801
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 81.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 05.07.2011 - AZ: 10 LB 162/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Art. 19 VO Nr. 796/2004/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage wie der Begriff der Gutgläubigkeit im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auszulegen ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht beantwortet werden muß.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 236,98 EUR festgesetzt.

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