BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 5 B 37.09 - Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: BVerwG 5 B 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11537
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 24.03.2009 - AZ: 7 K 903/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.

  2. 2.

    Ein Prozessbeteiligter darf nicht durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht werden.

  3. 3.

    Wenn das Gericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und förmlichen Beratung den Beteiligten seine Rechtsauffassung zu einer entscheidungserheblichen Frage schriftlich mitteilt und hieran einen Vorschlag zur sachgerechten Lösung und prozessualen Behandlung des Falles anknüpft, erweckt es einen bestimmten Eindruck.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 EUR festgesetzt.

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