BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 3 B 84.09 - Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln in einem üblichen Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: BVerwG 3 B 84.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11311
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 84.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 12.05.2009 - AZ: 9 B 09.199

Rechtsgrundlage:

Art. 1 Abs. 2 Buchst. f VO 97/258/EG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das in Japan hergestellte Produkt Man-Koso 3000 darf nicht ohne eine Genehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in den Verkehr gebracht werden.

  2. 2.

    Der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen die Voraussetzung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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