BVerwG, 28.12.2011 - BVerwG 9 B 59.11 - Möglichkeit der Erhebung einer präklusionshindernden Einwendung aufgrund des Hinweises eines Einwenders auf in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 59.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33363
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 59.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.04.2011 - AZ: 11 D 37/10.AK

Rechtsgrundlage:

§ 73 Abs. 4 VwVfG

Fundstellen:

DÖV 2012, 491

NVwZ-RR 2012, 261-263

NWVBl 2012, 380-381

UPR 2012, 160

VR 2012, 139

Amtlicher Leitsatz:

Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28). Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe sich bereits bei den Akten befindet, die der Anhörungsbehörde vorliegen, bleibt offen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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