BVerwG, 28.12.2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Verpflichtung zur Protokollierung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 53.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33361
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 53.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 08.05.2009 - AZ: 2 K 6381/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.04.2011 - AZ: 14 A 1709/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 139

DÖV 2012, 491

HFR 2012, 553-555

NJW 2012, 10

NVwZ 2012, 512-514

VR 2012, 139

Amtlicher Leitsatz:

Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (im Anschluss an Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 142 812,79 € festgesetzt.

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