BVerwG, 28.12.2011 - BVerwG 2 B 74.11 - Vorliegen einer Divergenz bei Bestehen eines Rechtssatzwiderspruchs der Gerichte zu derselben Norm i.R.d. Motivlage eines Polizeibeamten zur Informationsbeschaffung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 74.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34061
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 74.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 03.02.2011 - AZ: OVG 12 Bf 35/10.F

Redaktioneller Leitsatz:

Die materielle Wertung eines Gerichts kann grundsätzlich nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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