BVerwG, 28.12.2010 - BVerwG 8 B 57.10 - Verfügung der Rückübertragung eines Grundstücks aufgrund des Vorliegens des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG); Anwendbarkeit des § 50 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf die Rücknahme von belastenden Bescheiden mit lediglich mittelbarer Begünstigung Dritter; Anwendung des Kostenbegriffs i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG bei einer Mitberücksichtigung der Finanzierungskosten für Anschaffungsinvestitionen i.R.e. Ermittlung nicht kostendeckender Mieten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2010, Az.: BVerwG 8 B 57.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32088
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 57.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 07.05.2010 - AZ: 4 K 1430/08

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt einen Aufklärungsmangel dar, wenn das Gericht im Rahmen des § 1 Abs. 2 VermG hinsichtlich einer zu einem bestimmten Zeitpunkt - hier: dem einer Erbausschlagung - unmittelbar bevorstehenden Überschuldung des betroffenen Grundstücks den Sachverhalt insoweit nicht vollständig aufklärt, als es die dem Wohngrundstück zugeordneten Verbindlichkeiten unzureichend ermittelt und sie weder zeitlich noch sachlich eingrenzt.
Im Übrigen ist bei der Prüfung der Schuldensituation des Grundstücks der Zeitwert der Immobilie zugrunde zu legen und nicht der Einheitswert.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Mai 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 102 258,97 € festgesetzt

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