BVerwG, 28.12.2010 - BVerwG 5 B 22.10 - Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Entgegentretens durch einzelfallbezogene Feststellungen und Erwägungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung bei ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit des Widersetzens der Führung eines 1977 ausgestellten Inlandspasses im Zuge der gerichtlichen Durchsetzung eines Aufnahmeverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2010, Az.: BVerwG 5 B 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31629
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.02.2010 - AZ: 12 A 616/06

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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