BVerwG, 28.12.2009 - BVerwG 9 B 94.09 - Auswirkungen mündlicher Zusagen von öffentlich Bediensteten oder Beamten auf das Verschulden einer Fristversäumung seitens eines betroffenen Bürgers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2009, Az.: BVerwG 9 B 94.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29761
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 94.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.07.2009 - AZ: OVG 9 C 11212/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nur dann gerechtfertigt, wenn der aufgeworfenen Frage eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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