BVerwG, 28.12.2009 - BVerwG 9 B 26.09 - Befugnis eines anerkannten Naturschutzvereins zur Rüge der fehlenden Finanzierbarkeit eines Straßenbauvorhabens als Unterfall mangelnder Planrechtfertigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.12.2009, Az.: BVerwG 9 B 26.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30810
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 26.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 10.11.2008 - AZ: 7 KS 1/05

Fundstellen:

BauR 2010, 367

DVBl 2010, 395

NuR 2010, 191-194

NVwZ 2010, 380-383

NVwZ 2010, 7

SächsVBl 2010, 89-92

VR 2010, 179

Amtlicher Leitsatz:

Ein anerkannter Naturschutzverein ist nicht befugt, als Unterfall mangelnder Planrechtfertigung eines Straßenbauvorhabens dessen fehlende Finanzierbarkeit zu rügen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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