BVerwG, 28.11.2011 - BVerwG 5 B 54.11 - Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht in der Revisionsinstanz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.11.2011, Az.: BVerwG 5 B 54.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32056
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 54.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 27.07.2011 - AZ: VG 6 K 712/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mit der Rüge, die Vorinstanz habe das materielle Recht fehlerhaft ausgelegt und/oder angewandt, kann ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in zulässiger Weise nicht begründet werden.

2.

Eine Verletzung des § 104 Abs. 1 VwGO ist nur dann hinreichend dargetan, wenn die konkreten Fragen bezeichnet werden, die mit Blick auf die insoweit maßgebliche Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft vernachlässigt worden sein könnten.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Juli 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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