BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 7 C 2.10 - Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Umnutzung einer früheren Legehennenfarm als Anlage zur Aufzucht und Mast von Enten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 7 C 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29177
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 09.08.2007 - AZ: VG RN 7 K 06.1420

VG Regensburg - 09.08.2007 - AZ: RN 7 K 06.1420

VGH Bayern - 29.05.2009 - AZ: 22 B 08.714

Fundstellen:

AbfallR 2011, 45

BauR 2011, 642-646

BayVBl 2011, 542-544

DÖV 2011, 285

FStBW 2012, 41-44

FStNds 2012, 188-191

GewArch 2011, 135

KommJur 2011, 102-105

KomVerw/MV 2012, 36-39

KomVerw/S 2012, 37-40

NVwZ 2011, 120-122

ZUR 2011, 206-209

Amtlicher Leitsatz:

Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf.

Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von der Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG ausgehen und deshalb die Verlängerung der Erlöschenfrist den Zweck des Gesetzes nicht gefährdet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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