BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 53.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 53.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34420
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 53.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.06.2009 - AZ: VG 26 A 150.06

nachgehend:

BVerwG - 04.02.2013 - AZ: BVerwG 5 C 36.12

Rechtsgrundlagen:

Art. 157 AEUV

Art. 267 AEUV

§ 3 Abs. 1 BhV

§ 5 Abs. 4 Nr. 3 BhV

Art. 119 EG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 1 Abs. 1 LPartG

Art. 3 Abs. 3 RL 2000/78/EG

Amtlicher Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Anwendung auf nationalstaatliche Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen?

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