BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 29.09 - Soldaten oder Beamte der Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige i.S.d. Nr. 6 Abs. 1 S. 1c Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B; Abgeltung von Dauererschwernissen gleichbleibender Art durch eine Stellenzulage nach der Systematik des Besoldungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 29.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32139
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 29.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 27.02.2007 - AZ: VG M 5 K 05.3132

VGH Bayern - 06.04.2009 - AZ: VGH 14 BV 07.1263

Rechtsgrundlagen:

§ 42 Abs. 1 S. 1 BBesG

Nr. 6 Abs. 1 S. 1c Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz)

Fundstellen:

DÖV 2011, 410

PersV 2011, 279

Amtlicher Leitsatz:

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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