BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 21.09 - Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32706
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 10.09.2008 - AZ: VGH 4 S 1533/05

BVerwG - 13.07.2010 - AZ: BVerwG 2 C 21.09

Rechtsgrundlagen:

Art. 288 Abs. 3 AEUV

Art. 2 Abs. 2a RL 78/2000/EG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

Fundstellen:

DVBl 2011, 354-357

FamRZ 2011, 561

Redaktioneller Leitsatz:

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ist auch auf die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten anzuwenden. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in Eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 nicht mehr gerechtfertigt. Zugleich unterfällt diese Leistung ab diesem Zeitpunkt dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG, auf die sich der einzelne Betroffene berufen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Zuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ab 1. Juli 2009 zu gewähren. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. September 2008, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juni 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2004 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen jeweils zur Hälfte.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechts mehr