BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 8 C 11.09 - Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: BVerwG 8 C 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30178
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 20.12.2006 - AZ: 7 K 1287/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.11.2008 - AZ: 12 A 303/07

Rechtsgrundlagen:

§ 10 BetrAVG

§ 14 Abs. 1 BetrAVG

§ 25 Abs. 1 VAG

Fundstellen:

DStR 2010, 13

NVwZ-RR 2010, 5

NVwZ-RR 2010, 446-447

NZA 2010, 582-583

NZI 2010, 411-413

NZI 2010, 62

VersR 2010, 1061-1063

ZInsO 2010, 946-949

ZIP 2010, 545

Amtlicher Leitsatz:

Arbeitgeber, die im laufenden Kalenderjahr erstmals zur Insolvenzsicherung beitragspflichtig werden, sind nicht von der Beitragspflicht ausgenommen, wenn sie am Stichtag des Schlusses des Wirtschaftsjahres, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat, noch keine Arbeitgeber gewesen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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