BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Finanzielle Förderung bei der Neuerrichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung bei Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen in diesem Gebiet; Vorliegen einer Strukturverbesserung bei voraussichtlicher Verdrängung von bestehenden Kinos durch die Neuerrichtung; Nachweis über die Steigerung der Besucherzahlen durch die Neuerrichtung ohne Entstehen von Nachteilen für die vorhandenen Anbieter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: BVerwG 6 C 31.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28081
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 31.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 04.09.2003 - AZ: VG 22 A 303.01

OVG Berlin-Brandenburg - 19.02.2008 - AZ: OVG 10 B 3.07

Rechtsgrundlage:

§ 56 FFG i.d.F.v. 06.08.1998

Fundstellen:

NJW 2010, 790-791

ZUM-RD 2010, 164-168

Amtlicher Leitsatz:

Die Neuerrichtung eines Filmtheaters, für die eine finanzielle Förderung nach dem Filmförderungsgesetz begehrt wird, dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht.

Eine Strukturverbesserung liegt dagegen nicht vor, wenn durch die Neuerrichtung voraussichtlich bestehende Kinos verdrängt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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