BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 1 WB 67.08 - Anspruch eines Bundeswehrangestellten auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes; Organisationsermessen einer Dienststelle i.R.d. Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für einen Bundeswehrsoldaten; Beurteilungsspielraum i.R.e. aufgabenbezogenen Eignungsfeststellung eines Bundeswehrsoldaten für einen Telearbeitsplatz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: BVerwG 1 WB 67.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27433
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 67.08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 12 SGleiG

§ 13 Rahmenweisung zur Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. März 2005

§ 19 Abs. 1 S. 1 WBO

§ 21 Abs. 1 S. 1 WBO

§ 21 Abs. 2 S. 1 WBO

Fundstelle:

DÖD 2010, 115-119

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rahmenweisung zur Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. März 2005 und die Richtlinie für die Bearbeitung von Anträgen zur Bewilligung von Telearbeit für Soldaten und Soldatinnen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. Mai 2006 stellen Verwaltungsvorschriften dar, bezüglich derer der antragstellende Soldat einen Anspruch auf Gleichbehandlung hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Telearbeit unterliegt der Überprüfung im Beschwerdewege und durch das Wehrdienstgericht, die nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass nach den Verwaltungsvorschriften die zuständige personalbearbeitende Stelle im Einvernehmen mit dem Vorgesetzten entscheidet und dieser der Bewilligung von Telearbeit nicht zugestimmt hat. Insoweit erstreckt sich die Überprüfung im Beschwerdeverfahren in Fällen, in denen - wie hier - das Ausgangsverfahren in mehrere Schritte gegliedert ist, auf das Handeln aller beteiligten Stellen und auf alle Beiträge, die bestimmend auf das Entscheidungsergebnis eingewirkt haben, also auch auf die Stellungnahmen der Vorgesetzten.
Die gleichmäßige Anwendung der Teilnahmevoraussetzungen an der Telearbeit unterliegt grundsätzlich einer uneingeschränkten rechtlichen Überprüfung.
Es besteht die Pflicht, die Entscheidung über einen Antrag auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zumindest in den ausschlaggebenden Gesichtspunkten nachvollziehbar zu begründen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
des Herrn Stabsfeldwebel hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wolf und
den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Holöchter
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 20. Februar 2008 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 8. Juli 2008 werden aufgehoben. Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über den Antrag des Antragstellers auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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