BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 1 WB 41.09 - Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen Tätigkeit freigestelltes Mitglied der Personalvertretung im Soldatenstatus zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit mit den Vorschriften über die Rechtsstellung der Personalvertretungen; Geltung der Wirkung der erteilten Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit und das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot i.R.d. Rechtsstellungen der Personalvertretungen bei Personalratstätigkeiten von Soldaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: BVerwG 1 WB 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26003
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 41.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 8 BPersVG

§ 46 BPersVG

§ 83 BPersVG

§ 7 SG

§ 7 WBO

§ 17 Abs. 1 WBO

Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr ZDv 37/10

Nr. 104 ZDv 37/10

Fundstellen:

BVerwGE 138, 40 - 48

DÖV 2011, 247

PersV 2011, 306-309

PersV 2011, 139-142

ZfPR online 2011, 2-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungsgerichten ( § 83 BPersVG), sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  2. 2.

    Eine Anordnung, die einem von der dienstlichen Tätigkeit freigestellten Mitglied der Personalvertretung im Soldatenstatus gebietet, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, verstößt nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Personalvertretungen. Ihr stehen weder die Wirkung der erteilten Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit noch das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot entgegen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Dr. Ufermann und
den ehrenamtlichen Richter Oberbootsmann Lau
am 28. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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