BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 10 B 25.10 - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer verfassungskonformen Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1, 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: BVerwG 10 B 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25753
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 23.06.2010 - AZ: VGH A 2 S 2657/09

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG bedarf es einer Gesamtwürdigung der den Ausländer betreffenden Lebensbedingungen in seinem Heimatland dahingehend, dass die befürchteten Schäden bei Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr eintreten werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Juni 2010 wird verworfen.

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