BVerwG, 28.07.2014 - BVerwG 5 B 1.14; 5 C 10.14 - Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an einen Leistungsausschluss bei Anspruch auf Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2014, Az.: BVerwG 5 B 1.14; 5 C 10.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 22010
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 1.14; 5 C 10.14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 14.08.2013 - AZ: 6 K 1099/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. August 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. August 2013 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2

Die Revision kann zur Klärung der Anforderungen an den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG in den Fällen beitragen, in denen ein Anspruch auf Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage der nach einer Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG fortbestehenden (Minderheits-)Beteiligung an einem Unternehmen geltend gemacht wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

...

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Fleuß

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