BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 45.09 - Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter bei Anfall der Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden; Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Beamten für während der Gleitzeit angefallene Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.07.2011, Az.: BVerwG 2 C 45.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23856
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 45.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 04.11.2008 - AZ: VG 2 K 356/08.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 19.06.2009 - AZ: 10 A 10171/09.OVG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 178 - 185

BayVBl 2012, 220-222

DÖV 2012, 118-119

FStBay 2012, 771-775

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2012, 35-37

PersR 2011, 496

PersR 2011, 450

RiA 2011, 264-267

ZBR 2012, 89-91

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt.

  2. 2.

    Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers in die Gleitzeit fallende Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter gutzuschreiben, soweit diese drei Stunden pro Kalenderwoche überschreiten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. November 2008 und der Bescheid des Bundesamtes ... vom 23. Januar 2006 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger drei Viertel und die Beklagte ein Viertel.

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