BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 42.10 - Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld aus § 11 SVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.07.2011, Az.: BVerwG 2 C 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23855
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 03.09.2009 - AZ: 12 A 138/09

OVG Schleswig-Holstein - 18.06.2010 - AZ: 3 LB 40/09

nachgehend:

BVerwG - 26.08.2011 - AZ: BVerwG 2 C 42.10

Rechtsgrundlage:

§ 11 SVG

Fundstellen:

DÖV 2012, 122

FamRZ 2011, 1942-1943

ZBR 2012, 105

Amtlicher Leitsatz:

§ 11 SVG gewährt dem früheren Soldaten auf Zeit keinen Anspruch darauf, dass die Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld ausgesetzt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Wysk und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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