BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 28.10 - Fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.07.2011, Az.: BVerwG 2 C 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25064
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 21.05.2007 - AZ: VG 10 K 3263/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.07.2009 - AZ: 1 A 2084/07

Fundstellen:

BVerwGE 140, 199 - 209

AnwBl 2012, 68

DÖD 2011, 282-286

DÖV 2012, 122

NVwZ-RR 2011, 986-989

NWVBl 2012, 14-17

PersV 2012, 279

ZBR 2012, 105

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht.

  2. 2.

    § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen sich auch Maßstäbe für die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln entnehmen.

  3. 3.

    Der Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verbietet eine Entscheidung des Gerichts allein auf Grund des Inhalts von Vernehmungsprotokollen, wenn einem Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens nicht die Möglichkeit eröffnet war, an den Vernehmungen teilzunehmen, und wenn dieser Beteiligte begründet die Vernehmung der - erreichbaren - Zeugen verlangt.

  4. 4.

    Der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) gebietet eine Beweiserhebung, wenn ein Verfahrensbeteiligter - insbesondere durch einen begründeten Beweisantrag - auf sie hinwirkt oder sie sich hiervon unabhängig aufdrängt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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