BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 16.10 - Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei außerdienstlicher Steuerhinterziehung; Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags und Eingreifen des Milderungsgrunds der Selbstanzeige aus freien Stücken; Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags und Eingreifen des Milderungsgrunds der Selbstanzeige lediglich aufgrund aus Furcht vor Entdeckung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.07.2011, Az.: BVerwG 2 C 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23381
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 18.06.2008 - AZ: 31 K 5/07.O

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.09.2009 - AZ: 3d A 1849/08.O

Fundstellen:

BVerwGE 140, 185 - 199

BFH/NV 2011, 2222

DÖV 2011, 940

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 7

NVwZ-RR 2012, 356-360

PersV 2012, 115-120

RiA 2011, 267-272

wistra 2012, 37

ZBR 2011, 414-417

Amtlicher Leitsatz:

Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu.

Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.

Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung (Selbstanzeige aus freien Stücken) eingreift.

Dies gilt bei einer Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht hinzutreten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski,
Dr. Wysk und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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