BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und auf die Verfüllung mit Boden; Geltung der anwendbaren bodenschutzrechlichen Vorsorgewerte für die restliche Verfüllung bisher legal ohne Beachtung teilverfüllter Tagebaue

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 7 B 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21569
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 10.12.2008 - AZ: 5 K 566/08

OVG Rheinland-Pfalz - 12.11.2009 - AZ: 1 A 11222/09.OVG

Fundstellen:

AbfallR 2010, 260

DÖV 2011, 82

NuR 2010, 713-715

NVwZ-RR 2010, 838-839

UPR 2011, 75-76

ZUR 2010, 589-590

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

  2. 2.

    Die im Wege der dynamischen Verweisung durch bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren bodenschutzrechlichen Vorsorgewerte gelten auch für die restliche Verfüllung bisher legal ohne ihre Beachtung teilverfüllter Tagebaue; § 9 Abs. 2 und 3 BBodSchV rechtfertigt insoweit weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung eine Abweichung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die KIägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 EUR festgesetzt.

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