BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 19.10 - Rechtswidriger Eingriff in Art. 14 GG durch Inanspruchnahme eines Grundstückes zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Nachbargrundstückes und Fehlen der Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Baulastverpflichteten; Abweichung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom Erfordernis der Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Erschließungsverpflichteten; Anforderungen an die Zulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 4 B 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21481
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22. 01. 2010 - AZ: VGH 14 B 08.887

Redaktioneller Leitsatz:

Nachbarn können sich nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen, ohne dass sie eine eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung trifft.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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