BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 11.10 - Zugrundelegung eines anderen als den nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 Wertermittlungsverordnung (WertV) maßgeblichen Wertermittlungsstichtag in einem Bescheid über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch eine Gemeinde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 4 B 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21567
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 10.12.2009 - AZ: OVG 1 LB 26/04

Rechtsgrundlagen:

§ 154 Abs. 2 BauGB

§ 13 WertV

§ 14 WertV

§ 28 Abs. 2 S. 2 WertV

Fundstelle:

ZfBR 2010, 695-696

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial, ist zur Ermittlung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB eine andere geeignete Methode als das Vergleichswertverfahren (§§ 13, 14 WertV) anzuwenden. Dies kann auch eine Methode sein, mit der aus einem marktwirtschaftlich ermittelten Endwert durch mehrfach wiederholende Iteration der Anfangswert näherungsweise gefunden werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 452 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr