BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 BN 8.10 - Bewirkung der Anstoßfunktion durch die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung bei Ausgleich eines fehlenden geografischen Bezugs des Bebauungsplannamens mittels textlicher Umschreibung des Plangebiets

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 4 BN 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22109
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 26.11.2009 - AZ: OVG 2 A 16.07

Fundstellen:

DVBl 2010, 1319

IBR 2010, 714

Redaktioneller Leitsatz:

Die beabsichtigte Anstoßwirkung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB wird verfehlt, wenn die Verwendung einer unbekannten Bezeichnung geeignet ist, beim Leser den Eindruck zu erwecken, die Bekanntmachung könne sich auf einen ihn nicht interessierenden Straßenverlauf oder sonstigen Bereich beziehen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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