BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 3 B 62.10 - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beim Übersehen der sog. Zwei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 3 B 62.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21485
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 62.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 09.09.2009 - AZ: VG 3 K 760/08

BVerwG - 24.06.2010 - AZ: BVerwG 3 B 93.09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine vermeintlich fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts begründet keine Gehörsverletzung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 B 93.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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