BVerwG, 28.06.2011 - BVerwG 2 C 40.10 - Anspruch eines Beamten auf Nachzahlungen bzgl. des Familienzuschlags nach Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes; Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf höhere kinderbezogene Teile der Dienstbezüge

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.06.2011, Az.: BVerwG 2 C 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21293
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 18.09.2008 - AZ: 3 K 320/07

OVG Sachsen - 24.03.2010 - AZ: 2 A 725/08

Fundstellen:

ZBR 2012, 105

ZBR 2012, 213

Redaktioneller Leitsatz:

Für einen Anspruch auf höhere kinderbezogene Anteile der Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 gilt das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung auch dann, wenn der betreffende Beamte schon einmal vor der Vollstreckungsanordnung ein Alimentationsdefizit gerügt hatte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das seine Klage auf Zahlung erhöhter Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 sowie auf Zahlung von Verzugszinsen abweisende Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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