BVerwG, 28.06.2010 - BVerwG 5 B 49.09 - Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde; Erschütterung Beweiswerts einer amtlichen Auskunft durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: BVerwG 5 B 49.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18401
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 49.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 05.09.2006 - AZ: VG 6 K 1339/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.05.2009 - AZ: OVG 2 A 3946/06

Fundstellen:

BayVBl 2011, 29-30

DÖV 2010, 787-788

DVBl 2010, 1056

NVwZ 2010, 1162-1164

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjetischen Passantrags - sog. Forma Nr. 1), muss sich ihm eine weitere Aufklärung - etwa durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes - regelmäßig aufdrängen.

  2. 2.

    Eine Beweisregel, dass eine zuvor eingeholte amtliche Auskunft in ihrem Beweiswert durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde nicht erschüttert werden kann, gibt es nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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