BVerwG, 28.06.2010 - BVerwG 2 B 84.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes bei der prognostischen Gesamtwürdigung i.R.e. Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst; Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit durch schwere Beeinträchtigung des Ansehens des Berufsbeamtentums im Fall einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.06.2010, Az.: BVerwG 2 B 84.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19813
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 84.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.05.2009 - AZ: OVG 3d A 1460/08.BDG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Schwere des Dienstvergehens indiziert bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt.
    Der sexuelle Missbrauch eines Kindes, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, ist - unabhängig vom konkreten Amt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Richtschnur für die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann.

  2. 2.

    Für die Zumessungsentscheidung müssen die in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht ermittelt und eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  3. 3.

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden des Beamten abhängt. Insbesondere entfällt die Indizwirkung dann, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört. So kommt insbesondere bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

  4. 4.

    Bemessungsrelevant sind solche Umstände, die auch nach der Wertung im Strafrecht zu berücksichtigen sind - etwa die Intensität und Häufigkeit der sexuellen Beziehungen und die Folgen für das Kind - wie dies durch die § 176 Abs. 3, § 176a und § 176b StGB zum Ausdruck kommt. Weniger schwerwiegend sind etwa die in § 176 Abs. 4 und 5 StGB beschriebenen Straftaten.

  5. 5.

    Einen Verfahrensfehler, der die Revisionszulassung eröffnet, kann nur eine solche Sachverhaltswürdigung ergeben, die auf einer unzutreffenden oder unzureichenden Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen oder auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze beruht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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