BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht; Beginn der Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige eines Dienstunfalls bei sicherer Diagnose der beim Beamten einem Dienstunfall gleichzustellenden Erkrankung; Einklang der Würdigung divergierender Sachverständigengutachten durch das Tatsachengericht mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Rationalität; § 45 Abs. 1 BeamtVG; § 45 Abs. 2 BeamtVG; § 31 Abs. 3 BeamtVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 55.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20180
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 55.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 19.03.2001 - AZ: 11 A 112/96

OVG Schleswig-Holstein - 20.08.2008 - AZ: 3 LB 59/01

nachgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 13.09.2012 - AZ: 3 LB 21/11

Fundstellen:

DÖD 2011, 235-240

DÖV 2011, 944

DVBl 2011, 3

NVwZ 2011, 5

NVwZ-RR 2011, 825-826

NZA 2011, 9

PersR 2011, 6

VR 2011, 399

ZBR 2012, 38-42

ZTR 2011, 571-574

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze; für eine Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast ist kein Raum.

  2. 2.

    Die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige eines Dienstunfalls beginnen in den Fällen des § 31 Abs. 3 BeamtVG in dem Zeitpunkt, in dem bei dem Beamten die einem Dienstunfall gleichzustellende Erkrankung sicher diagnostizierbar ist.

  3. 3.

    Die Würdigung divergierender Sachverständigengutachten durch das Tatsachengericht wird dem rechtsstaatlichen Gebot der Rationalität nur gerecht, wenn sich das Gericht mit ihrem Inhalt und der Sachkunde der Gutachter eingehend auseinandersetzt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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