BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 51.08 - Keine Kompensation der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften; Kompensation der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern durch ein Gericht durch Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 51.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17723
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 51.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 05.08.2005 - AZ: 19 K 3703/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.09.2007 - AZ: 1 A 4955/05

BVerwG - 10.12.2010 - AZ: BVerwG 2 C 51.08

Fundstellen:

VR 2011, 357-358

ZBR 2011, 379-381

Amtlicher Leitsatz:

Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 52.08 - = NVwZ 2010, 1507).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. August 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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