BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 39.09 - Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden i.S.d. Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen; Beschäftigung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst i.S.d. Ruhensvorschriften des BeamtVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 39.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20095
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 39.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 16.06.2009 - AZ: VG 2 K 1271/08.KO

Fundstellen:

DÖV 2011, 940

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2011, 773-776

ZTR 2011, 569-571

Amtlicher Leitsatz:

Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen (vgl. aber Urteil vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 22.64 - BVerwGE 22, 1 [BVerwG 22.07.1965 - II C 22.64] = Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 11).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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